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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorschau: Angaben in eckigen Klammern werden vor dem Start ersetzt. Vor Veröffentlichung prüft eine im IT-Recht tätige Kanzlei diese AGB.

Anbieter: „Raboti“ DPK (Работи ДПК), ul. Yordan Badev 8B, et. 1, ap. 17, 1700 Sofia, Bulgarien („Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des KI-Telefonassistenten „Stemvo“ und der zugehörigen Dienste (zusammen „Dienst“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos oder einer Bestätigung in Textform zustande.
  2. Der Anbieter kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt einen KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service bereit. Der Assistent nimmt Anrufe über vom Kunden umgeleitete oder bereitgestellte Rufnummern an, führt Gespräche in natürlicher Sprache, beantwortet Fragen anhand der vom Kunden hinterlegten Informationen, nimmt Anliegen auf, bucht Termine in verbundene Kalender und übermittelt Zusammenfassungen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  2. Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von [Verfügbarkeit, z. B. 99,5 %] im Monatsmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere Störungen öffentlicher Telefon- und Datennetze.
  3. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Leistungen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform an.
  4. Der Dienst ist kein Notrufdienst. Er ersetzt weder die Notrufnummer 112 noch medizinische, rechtliche oder sonstige fachliche Beratung.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde setzt den Dienst nur im Einklang mit dem geltenden Recht ein. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
    • die von ihm hinterlegten Informationen (Preise, Öffnungszeiten, Leistungen, Regeln) richtig und aktuell sind;
    • Anrufer nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, etwa durch seine Datenschutzerklärung;
    • Gespräche nur aufgezeichnet werden, wenn der Assistent zu Beginn darauf hinweist und eine Rechtsgrundlage besteht; das unbefugte Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist nach § 201 StGB strafbar;
    • ausgehende Anrufe nur mit der nach § 7 UWG erforderlichen Einwilligung oder mutmaßlichen Einwilligung erfolgen; Werbeanrufe bei Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung sind unzulässig.
  2. Der Hinweis zu Beginn jedes Gesprächs, dass der Anrufer mit einem KI-System spricht (Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung), ist fester Bestandteil des Dienstes und kann nicht abgeschaltet werden. Den Wortlaut kann der Kunde anpassen, solange der Hinweis klar und verständlich bleibt.
  3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
  4. Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige, täuschende oder belästigende Zwecke, nicht zur Nachahmung bestimmter Personen ohne deren Zustimmung und nicht für Zwecke, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind.

§ 5 Besonderheiten von KI

  1. Der Assistent erzeugt Antworten mithilfe von KI-Modellen. Trotz sorgfältiger Konfiguration können Antworten im Einzelfall unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde legt fest, welche Aufgaben der Assistent übernehmen darf, und prüft Zusammenfassungen und Buchungen in angemessenem Umfang.
  2. Der Kunde ist Betreiber des KI-Systems im Sinne der KI-Verordnung. Der Anbieter stellt die dafür notwendigen Informationen und Einstellungen bereit.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der Gesprächsdauer. Es gilt der bei Vertragsschluss veröffentlichte Preis pro Minute (derzeit 0,15 € pro Minute) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abgerechnet wird [Taktung, z. B. sekundengenau]. Rufnummern berechnet der Anbieter zum Einkaufspreis.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
  3. Der Kunde kann ein monatliches Ausgabenlimit festlegen. Bei Erreichen des Limits nimmt der Assistent bis zum Ende des Monats oder bis zur Anhebung des Limits keine Anrufe mehr an.
  4. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Inkrafttreten kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst entgegen § 4 nutzt oder mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

§ 8 Anbieterwechsel und Datenübertragung (EU Data Act)

  1. Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur zu wechseln (Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854). Die Kündigungsfrist für einen Wechsel beträgt höchstens zwei Monate.
  2. Nach Einleitung des Wechsels unterstützt der Anbieter den Kunden während eines Übergangszeitraums von 30 Tagen und stellt die exportierbaren Daten (insbesondere Assistenten-Konfigurationen, Wissensinhalte, Transkripte und Gesprächsdaten) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.
  3. Für den Wechsel erhebt der Anbieter keine Wechselentgelte.
  4. Nach Vertragsende und Ablauf des Übergangszeitraums löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags. Einzelheiten unter Auftragsverarbeitung.

§ 10 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnisse

  1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
  2. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger (insbesondere Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater), verpflichtet sich der Anbieter auf Verlangen in Textform zur Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 4 StGB und, bei Rechtsanwälten, nach § 43e BRAO, und verpflichtet seine mitwirkenden Personen entsprechend.

§ 11 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall höchstens auf [Haftungshöchstbetrag, z. B. die Vergütung der letzten zwölf Monate].
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf von ihm hinterlegten rechtswidrigen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt [anwendbares Recht, z. B. das Recht der Bundesrepublik Deutschland] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Gerichtsstand]. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 20. Oktober 2026